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Vom Geld ist die Rede und nicht von einer sozialen Frage. Zwar häufen sich die Stimmen jener, die sich ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung wie lange nicht mehr um die demokratische Gesinnung sorgen. Kritische Sozialwissenschaftler, verantwortungsbewußte Journalisten, engagierte Autoren und Verleger sowie empörte Bürger monieren die jährlich größer werdende Kluft zwischen oben und unten, Eliten und Massen, Reichen und Armen, Informierten und von der Information Ausgeschlossenen, Mächtigen und Machtlosen und damit die ungleiche Verteilung sozialer Gerechtigkeit, den Widerspruch zwischen fürsorglicher Gemeinschaft und unpersönlichem Wohlfahrtsstaat, die Benachteiligung alter Menschen, das Mißverhältnis von Wirtschaftswachstum und Lebensqualität, die fehlende Balance von Rechten und Pflichten, Privilegien und Verantwortung und schließlich das Ungleichgewicht zwischen materiellen und spirituellen Bedürfnissen (vgl. Club of Rome Die globale Revolution; Spiegel-Spezial, 2/1991). Sie stellen erschreckt fest, daß sich die Vision von Freiheit und Gleichheit, mit der die bürgerlichen Revolutionen einst antraten, vielfach ins Gegenteil verkehrten und fürchten das Ende demokratischer Errungenschaften. Sie verfechten unverändert ein Ideal, von dem sie glauben, es sei noch gültig, und fordern eine ihm entsprechende Ethik.
Doch je lauter ihre Stimmen werden, um so deutlicher wird, daß es in Wirklichkeit gar nicht mehr um die von ihnen verteidigten Ideale und deren Moralität geht. Es geht nicht mehr um den Schutz jener, die zu Opfern wurden. Es geht nicht mehr um soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit oder einen politisch verantworteten Ausgleich von Ungleichheit. Es geht nicht um die Frage nach dem Sinn oder Unsinn des Wohlfahrtsstaates. Es geht auch nie und nimmer um eine Förderung der unternehmerischen Eigeninitiative. All diese schönen Argumente sind nurmehr ideologische Versatzstücke des bereits vergangenen Ideals, dem gegenüber längst das Kalkül steht. Das vermeintliche Notwendige übertrumpft das bestenfalls als ehemals wünschenswert Angesehene. An der Logik zerbricht die Demokratie. Der Logik des Geldes gemäß werden ihre Ideale zur Idiotie. Der Logik des Geldes folgend ist die Moral zur politischen Rhetorik verkommen, als welche sie zuletzt den kriegerischen Einsatz legitimierte. Logisch gibt sich der Kampf um Märkte.
Die einen sprechen vom Geld, die anderen von sozialer Leistung. Das ist die Trennung, über die wir uns im Klaren sein müssen: Daß die einen nicht die anderen sind. Daß die Rede von der Finanzierbarkeit nicht das Soziale meint, sondern die Verteilung vorhandenen Geldes. Daß die Rede von der Unfinanzierbarkeit, nicht die Mittel, sondern die Macht meint, die nicht mehr in den Händen der Politik liegt. Sie kann sich drehen und wenden wie sie will, auf einen grünen Zweig wird sie nicht mehr kommen. Sie wird jeden seitens der Ökonomie verursachten Schaden übernehmen müssen, bis Bund, Länder und Gemeinden nichts anderes mehr übrig bleibt, als auf ihre eigenen Ziele restlos zu verzichten und jeder wirtschaftlichen Vorgabe zu gehorchen. Sie wird alles bezahlen, was wirtschaftlicher Logik gemäß dem ökonomischen Handeln nicht zupaß kommt. Sie wird zahlen, weil sie glaubt, sie könne am Gewinn partizipieren. Sie täuscht sich. Sie hat die Macht verloren.
Wer sich für Politik interessiert, weiß von ihrer sukzessiven Entmachtung. Er weiß und bekommt es jede Woche zu hören: die Ökonomie hat Vorrang, sie ist wegen der Krise der Märkte als «politischer Gestalter» unumgänglich, die Politik muß sich ihr fügen und der Logik des Kapitals folgen, denn nur so könne unsere Zukunft gesichert werden. Deshalb muß auch der Politiker ein Politik-Manager sein. Er muß die wirtschaftlichen Interessen bedienen und den daraus entstehenden politischen Schaden so weit möglich abfedern. Er muß heutigem Demokratieverständnis gemäß dem Reichtum dienen und zugleich darauf achten, daß die Armut nicht überhand nimmt. Das ist der Kern der sozialen Frage. Es ist die Frage nach dem Geld: Was ist billiger?
Die staatlich zugestandene Grundversorgung oder Sozialhilfe? Das lebenslange Ruhegeld oder Arbeitslosenhilfe? Die beitragsfreie Grundrente oder eine beitragspflichtige Minimalrente? Die Abschiebeprämie oder eine Mitmachhilfe
Die alte soziale Frage war eine politische Frage. Es war die Frage nach der Arbeit. Die politische Gesellschaft war eine Arbeitsgesellschaft. Ihr zentrales Anliegen lautete: Wie kommen sie zu Geld? Die neue soziale Frage ist eine wirtschaftliche Frage. Es ist die Frage nach dem Konsum. Die Wirtschaftsgesellschaft ist eine Konsumgesellschaft. Ihr zentrales Anliegen lautet: Wie werden sie ihr Geld los?
Die Arbeitsgesellschaft strebte nach Vollbeschäftigung. Der soziale Ausgleich, den sie vorsah, bezog sich auf diejenigen, die gerade keine Arbeit hatten. Er war finanzierbar, weil sie bald wieder arbeiten konnten.
Die Konsumgesellschaft strebt nach grenzenloser Wertschöpfung. Wertschöpfung heißt stetig wachsender Gewinn. In Zeiten gesättigter Märkte ist im heimischen Markt nicht mehr viel zu holen; man muß neue Märkte akquirieren. In Zeiten technischer Revolutionen ist mit Humankapital kein großer Gewinn mehr zu machen; man muß rationalisieren. In Zeiten internationaler Konkurrenz ist mit Marktpräsenz das Überleben nicht mehr gewährleistet; man muß vermarkten, wachsen und den Markt diktieren.
Akquirieren, rationalisieren und diktieren ist die Trias der Globalisierung. In der Globalisierung spielt die Vollbeschäftigung keine Rolle mehr. Was zählen zehn Millionen heimische Arbeitslose gegenüber 700 Millionen Indern und einer Milliarde Chinesen, die all das, was wir schon haben, erst noch kaufen müssen. Dort liegt die Zukunft, dort findet der Konsum von morgen statt.
Entsprechend hat die Konsumgesellschaft auch keine Vollbeschäftigung mehr im Sinn. Für sie ist es billiger, ein paar Millionen Menschen von Anfang an durchzuschleppen, als eine Poltik der Arbeitsbeschaffung zu finanzieren. Dieses «Durchschleppen» hat nichts mit einem sozialen Ausgleich zu tun. Es ist, wie gesagt, schlichtweg billiger. Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Rente
müssen ohnehin bezahlt werden; hinzu kommt der Verwaltungsaufwand, die Enttäuschungen, der soziale Unfriede. Also ist es besser, gleich zu bezahlen. Ein paar Jahre Schule, und dann ab in die lebenslange Minimalrente. Dieses Sozialmodell sieht keine Sozialität mehr vor. Er sieht vor, die Gesellschaft zu teilen in jene, die man sowieso nicht mehr braucht und deshalb so billig wie möglich abspeist, und solche, die man noch braucht. Es sieht vor, die soziale Frage endgültig aus dem politischen Diskurs zu verbannen.
Wir sprechen vom Geld. Ist vom Geld die Rede, sollte gefragt werden, wer bekommt was? Wird das Thema der Verteilung ausgeblendet, weil jene, die keine Rolle mehr spielen, von vornherein keinen Anteil mehr am Prozess der Wertschöpfung haben, dann sind wir mit einer neuen Philosophie konfrontiert. Diese Philosophie ist nicht neu im Sinne von noch `ne Idee. Sie ist neu im Sinne einer neuen Spielregel, die anstelle der ehemals politischen gelten soll. Es ist eine neue Megaphilosophie:
die Megaphilosophie des Ökonomischen.
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